Widerruf Vertrag schweiz

WiderrufsrechtVerbraucher haben beim Abschluss eines Fernverkaufsvertrags ein vierzehntägiges Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( Art. 13 BGB). Ein Fernabsatzvertrag wird geschlossen, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Nutzung von Telekommunikationsmitteln – insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax – oder über das Internet geschlossen wird. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 1.1Verbraucher haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Vertrag zu widerrufen. Die Einhaltung dieser Frist hängt vom Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs ab. Es ist nicht erforderlich, einen Grund für den Widerruf anzugeben. Widerrufsbelehrung ist zu richten an: Läderach (Schweiz) AG, Postfach 124, Bleiche 14, CH-8755 Ennenda, E-Mail: Online-Shop(at)laderach.com.

Der Bundesgerichtshof stellte jedoch fest, dass der Dienstleister dem Kunden keine schriftliche Annahme des Angebots mitgeteilt hatte, um die Vertragslaufzeit wirksam zu ändern (d.h. zu verlängern). Der Bundesgerichtshof verwies auf Art. 13 Abs. 13 1 SCO, die bestimmt, dass “ein gesetzlich vorgeschriebener Vertrag von allen Personen unterzeichnet werden [muss], denen er verpflichtungen”23 auferlegt, und dass der Dienstleistungserbringer an diese Bestimmung gebunden sei, weil er vertragliche Verpflichtungen habe, die sich aus dem Projektvertrag ergäben, so dass sowohl das Angebot als auch die Annahme (der Vertragsänderung) schriftlich erfolgen müssten. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Aussagen in bestimmten Gesellschafts- und Rechtsdokumenten des Dienstleisters nicht relevant seien (insbesondere eine Aussage in einem Anhang zum Geschäftsbericht 2013, aus der hervorgeht, dass der Dienstleister aufgrund der Bestätigung der fortgesetzten Zusammenarbeit seines wichtigsten Auftraggebers, die sich mindestens bis Ende 2017 24 erstrecken würde, von einer gewissen Planungssicherheit profitiert hat). Diese Erklärungen des Dienstleistungserbringers richteten sich nicht an den Kunden, sondern an die Aktionäre des Dienstleisters (wobei der Kunde zur Änderung der Vertragslaufzeit Empfänger der Annahmeerklärung des Angebots hätte sein müssen). Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass die Verlängerung der Vertragslaufzeit von den Parteien (im Gegensatz zu dem, was das letzte Kantonsgericht entschieden hatte) nicht wirksam vereinbart worden war.25 In diesem Fall ging es um die einseitige Beendigung eines Alleinvertriebsabkommens für die Schweiz und Österreich in der Medizininstrumentierungsindustrie. Der Lieferant kündigte den Vertrag angeblich aus einem gerechten Grund, und der Alleinvertriebshändler focht die Gültigkeit einer solchen Kündigung an, die zu Rechtsstreitigkeiten führte. Der Bundesgerichtshof erinnerte in seinem Urteil daran, dass langfristige Verträge (z.B. Alleinvertriebsverträge) aus noch unberechtigtem Grund sofort gekündigt werden können und dass es einen gerechten Kündigungsgrund gibt, wenn einem Vertragspartner nach den Regeln des guten Glaubens nicht mehr zumutbar ist, das Vertragsverhältnis bis zur vereinbarten Laufzeit oder bis zur nächsten ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen.